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Nachrichten

Schutz der Natur abgeschmettert

SPD rügt Verhalten des Gemeindevertretervorsitzenden

Die SPD weist die Äußerungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung am vergangenen Wochenende zu den Zusatzanträgen der SPD in Sachen Wald in Stahnsdorf zurück. Dieser hatte in einem Zeitungsbeitrag ausgeführt, dass es das von Bürgermeister Enser angekündigte Nachspiel – Einschaltung der Kommunalaufsicht – nicht geben wird. »Denn die widerrechtlich von der SPD-Fraktion eingebrachten Zusatzanträge – so Herr Burhenne (CDU) – wurden von der Gemeindevertretung abgeschmettert.«

Nach Auffassung der SPD verletzt der Vorsitzende der Gemeindevertretung damit seine Neutralitätspflicht. Die Zusatzanträge wurden abgelehnt, nicht abgeschmettert. Abgeschmettert wurde der Schutz der Natur in Stahnsdorf. Zudem besteht in Stahnsdorf die Praxis, dass Stellungnahmen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert werden. Dies ist nicht erfolgt.

Die Bewertung des Vorsitzenden, die Zusatzanträge der SPD seien »widerrechtlich«, ist ausschließlich politisch motiviert. Dies wird bereits daran deutlich, dass er nicht einmal den SPD-Änderungsantrag, weitere, in unmittelbarer Nähe befindliche Waldgrundstücke zum Gebiet des Beethovenwalds zuzuordnen, für zulässig hält. »Für jeden Bürger Stahnsdorfs ist offenkundig, dass dieser Änderungsantrag in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang zum Beethovenwald-Antrag der CDU steht und somit zulässig war«, so Heinrich Plückelmann, Vorsitzender der SPD Stahnsdorf.

Die Äußerungen des Herrn Burhenne (CDU) sind Anlass für die SPD, folgende Fragen an ihn zu richten:

  1. Worauf gründet seine rechtliche Bewertung? Gibt es eine rechtliche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung, des Anwaltsbüros der Gemeinde, der Kommunalaufsicht oder ist sie das Ergebnis eines Selbststudiums?
  2. Wurde geprüft, ob der CDU-Antrag zum Beethovenwald mit dem übergeordneten Recht der Bauleitplanung im Baugesetzbuch vereinbar ist? Schließlich kennt das Verfahrensrecht der Bauleitplanung keine Zwischen- oder Teilbeschlüsse für einzelne Gebiete des Flächennutzungsplans. Somit wäre der CDU-Antrag unzulässig gewesen.

»Die streitigen Beschlüsse der Gemeindevertretung, die die Entscheidung über den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan vorbereiten sollen, sind politische Meinungsbekundungen der Fraktionen in Richtung Verwaltung. Sie soll eine Vorgabe erhalten, wie die weitere Arbeit am Vorentwurf zum Flächennutzungsplans fortgesetzt werden soll«, so Heinrich Plückelmann. »Dies wurde auch in der Vergangenheit so gehandhabt, ohne dass formelle Beschlüsse herbeigeführt wurden.

Die CDU und die Fraktion Wir Vier sollten den Richtungsstreit über den Naturschutz in Stahnsdorf politisch führen. Denn die Bürgerinnen und Bürger Stahnsdorfs haben für das juristische Geplänkel kein Verständnis«, so Plückelmann. »Sie warten zudem auf die Antwort, wer in der Bauverwaltung gegenüber dem Planungsbüro die politische Entscheidung getroffen hat, den gesamten Annawald als Bauland auszuweisen. Das Versteckspiel um den Annawald muss ein Ende haben«, fordert Plückelmann.

24.02.2008

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